Rechtsprechung
| BayObLG, 08.12.1999 - 3Z BR 353/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbringung ; Nervenkrankenhaus; Beschwerde ; Frist ; Zustellung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbringungsverfahren, Zustellung, Beschwerdefrist
- Judicialis
FGG § 70 g Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 22, § 70a, § 70g
Zustellung an den Betroffenen im Unterbringungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schweinfurt - XIV 153/99
- LG Schweinfurt - 22 T 241/99
- BayObLG, 08.12.1999 - 3Z BR 353/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 724
- FamRZ 2000, 1445
- BayObLGZ 1999, 374
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 53/06
Verhältnis der Beschwerdebefugnis des Betroffenen zu derjenigen des …
Dementsprechend läuft für den Verfahrenspfleger eine eigene Beschwerdefrist, die den Beginn der Frist für den Betroffenen nicht berührt (BayObLGZ 1999, 374 f. = FamRZ 2000, 1445). - BayObLG, 26.09.2001 - 3Z BR 302/01
Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des …
Für jeden Verfahrensbeteiligten wird eine gesonderte Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Lauf gesetzt (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1445).